Mag. Peter Handler
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» Sonderbedarf - Kontaktlinsen, Computer und Nachhilfe

(§ 140 ABGB) Bei Deckungsmangel und Leistungsfähigkeit muss der geldunterhaltspflichtige Elternteil einen Sonderbedarf seines Kindes abdecken. Die Kosten für medizinisch notwendige Kontaktlinsen und für einen ausbildungsbedingt erforderlichen Computer (hier: in der "mittleren Preisklasse von zirka € 1.450,00 für einen HTL-Schüler mit dem Ausbildungsbereich Regelungs- und Informationstechnik) sind als Sonderbedarf anzuerkennen. Da es sich dabei nicht um einen zum Betreuungsbereich gehörenden Sonderbedarf handelt, kommt - solange Leistungsfähigkeit des Geldunterhaltpflichtigen vorliegt - eine Kostenbeteiligung des betreuenden Elternteils nicht in Betracht.

Nachhilfekosten sind als Sonderbedarf anzuerkennen, wenn die Nachhilfe vorübergehend wegen Schulschwierigkeiten notwendig ist, das für seine Schulform ausreichend begabte Kind sonst das Ausbildungsziel (insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Schuljahres) nicht erreichen kann und unentgeltliche Förderstunden an der Schule beziehungsweise eine zumutbare Unterstützung des betreuenden Elternteils beim Lernen nicht in Betracht kommen.

OGH 06.09.2005, 10 Ob 61/05 a
(Stand Juni 2006)



» Pflichtteilsminderung aufgrund des fehlenden familiären Naheverhältnisses

(§ 773a ABGB idF vor dem FamErbRÄG 2004) Wenn der Elternteil während einer gewissen Zeit mit der seinen Verhältnissen und den Lebensumständen seines Kindes entsprechenden emotionalen Nahebeziehung an dessen Entwicklung Anteil genommen hat, ist die Pflichtteilsminderung nach § 773a ABGB ausgeschlossen. Gemeinsames Wohnen ist dafür nicht erforderlich. Eine ausreichende Nahebeziehung liegt vor, wenn der in Wien wohnende Erblasser seine in Graz lebende Tochter bis zu deren 18. Lebensjahr regelmäßig im Abstand von zwei bis drei Monaten besucht hat.

Das Verleugnen der Tochter gegenüber Verwandten und Bekannten stellt kein Indiz für ein fehlendes emotionales Verhältnis dar.

Ob zwischen dem Erblasser und seinem Kind eine emotionale Nahebeziehung bestanden hat, ist keine Tat- sondern eine Rechtsfrage, die der OGH beurteilen kann. Dass die Vorinstanzen ihre aus dem festgestellten Sachverhalt abgeleitete Qualifikation ebenfalls als Feststellung bezeichnet haben, ändert daran nichts.

OGH 27.09.2005, 1 Ob 155/04 g

Anm.: Diese Aussagen sind auch auf die geltende Rechtslage übertragbar. Das FamErbRÄG 2004 hat nur insofern zu Änderungen geführt, als die Zulässigkeit der Pflichtteilsminderung im Fall von nach dem 31.12.2004 errichteten letztwilligen Verfügungen vom fehlenden Verhältnis zwischen Erblasser und Pflichtteilsberechtigten abhängt, während es zuvor auf die Beziehung zwischen Elternteil und Kind ankam (weshalb etwa ein väterlicher Großelternteil trotz familiärer Beziehung zu seinem Enkel dessen Pflichtteil mindern konnte, wenn nie ein Naheverhältnis zwischen Vater und Kind bestand).

(Stand Juni 2006)



Prämienvergleich - geringfügige Zahlungsverspätung


(§904 ABGB) Wenn die im Prämienvergleich vereinbarte Zahlung nur geringfügig verspätet ist, treten die gravierenden Verzugsfolgen nicht ein; eine Verspätung von mehr als vier Tagen ist aber nicht mehr geringfügig.

Ein Respiro stellt einen Verzicht auf die Geltendmachung von Verzugsfolgen bei Zahlung innerhalb des vereinbarten Zeitraumes dar, verschiebt aber nicht die Fälligkeit.

OGH 24.08.2005, 3 Ob 197/05z

Sachverhalt: Nach dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich ist der Schuldner zur Zahlung von € 280.000,00 verpflichtet, kann sich jedoch von dieser Zahlungspflicht befreien, indem er € 17.000,00 "binnen 14 Tagen bei fünftägigem Respiro ab Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches" zahlt. Die 14-tägige Zahlungsfrist endete am 19.03.2004. Der Schuldner überwies den Betrag von € 17.000,00 erst am 30.03.2004.

Gegen die Exekution des höheren Betrages wendet er mit Oppositionsklage ein, dass die Schuld durch die Zahlung erloschen sei; eine geringfügige Zahlungsverspätung löse die im Vergleich an den Verzug geknüpften, gravierenden Folgen nicht aus (vgl. OGH 28.08.1997, 3 Ob 2212/96 g).

Nach Ansicht des OGH ist diese Rechtsprechung jedoch im gegenständlichen Fall nicht anwendbar, weil eine mehr als nur geringfügige Zahlungsverspätung vorliegt.
(Stand Juni 2006)


Schadenersatzpflicht der Bank nach Überfall auf einen Kunden

(§ 1295 Abs 1 ABGB, § 1304 ABGB) Die Bank ist gegenüber der Kundin, die nach einer höheren Bargeldbehebung auf dem Heimweg überfallen und beraubt wurde, schadenersatzpflichtig, wenn sie diese nicht darüber aufgeklärt hat, dass es nach Geldabhebungen in der Filiale schon öfter zu ähnlichen Überfällen gekommen ist und´die Bank keine diskrete Auszahlung ermöglicht hat. Die Kundin trifft jedoch ein Mitverschulden von 50 %, weil sie das in einem Kuvert verwahrte Geld erst beim Ausgang der Filiale relativ auffällig in den Hosenbund steckte.

Sachverhalt: Die Klägerin hob bei einer Filiale der beklagten Bank Bargeld in Höhe von € 28.000,00 ab, das sie für einen Hauskauf benötigte. Die Auszahlung wurde in den gut einsehbaren Geschäftsräumen vorgenommen. Ein Sichtschutz bei den einzelnen Schaltern war nicht vorhanden. Die Klägerin verwahrte das Bargeld in einem Kuvert, das sie erst beim Ausgang der Bankfiliale unter ihr T-Shirt in den Hosenbund steckte. Die Auszahlung wurde von einem im Kassabereich stehenden Mann beobachtet. Auf dem 500 m langen Weg von der Filiale zu ihrer Wohnung, den die Klägerin in Begleitung ihres Vaters antrat, wurde sie von Komplitzen dieses Mannes überfallen und ausgeraubt. Weder bei der Geldübergabe noch bei dem Erstgespräch zwei Tage zuvor war die Klägerin von den Bankangestellten darüber aufgeklärt worden, dass es nach Bargeldbehebungen in dieser Filiale mehrmals zu Raubüberfällen gekommen war.

Die Klägerin begehrte von der beklagten Bank für das geraubte Geld Schadenersatz. Der OGH gab dem Klagebegehren unter Anrechnung eines Mitverschuldens von 50 % statt.

(Stand Dezember 2005)



Verkehrssicherungspflichten des Betreibers außerhalb der markierten Schipiste

Wenn dem Schiliftbetreiber bekannt ist, dass Schifahrer das pistenähliche und ebenfalls präparierte Gelände unter der Schipiste befahren, muss er das Pistenende deutlich markieren. Sonst trifft ihn die vertragliche Nebenpflicht, Schifahrer auch in diesem Gelände vor erkennbaren Gefahren zu schützen. Ein Verbotshinweis auf einer Tafel, die an der Lifthütte angebracht ist, reicht nicht aus, weil solchen Tafeln erfahrungsgemäß wenig Beachtung geschenkt wird.

Sachverhalt: Der Beklagte betreibt für seine Gäste am Hang oberhalb seiner Fremdenpension einen 150m langen Kleinschlepplift. An der Lifthütte war im Unfallzeitpunkt eine gelbe Tafel mit Pistenregeln angebracht, die unter anderem das Abfahren vom Lifteinstieg bis zur Pension verbietet. Dieser Bereich war jedoch wie die darüber liegende Schipiste präpariert. Der Lifteinstieg war durch vier Haberkornhütchen markiert; ob diese über die gesamte Pístenbreite oder bloß unmittelbar beim Lifteinstieg aufgestellt waren, konnte nicht festgestellt werden. Der Beklagte schritt nicht ein, wenn Gäste - wie es auch immer wieder vorkam - bis zur Pension fuhren. Das gesamte Gelände ist relativ flach mit einer Neigung von 8° bis 12°. Der 12-jährige Kläger - ein schlechter Schifahrer, der in der Pension während einer Schulschiwoche wohnte - verlor bei seiner ersten Abfahrt auf der Schipiste die Kontrolle über seine Schi. Nach einer über 63 m in Falllinie unkontrolliert zurückgelegten Fahrt stieß er auf dem Gelände unterhalb der Schipiste mit dem rechten Bein gegen ein dort aufgestelltes Fussballtor und verletzte sich schwer.

Der Kläger begehrte Schadenersatz. Das Erstgericht gab der Klage teilweise statt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Nach Ansicht des OGH traf den Beklagten die vertragliche Nebenpflicht, auch das Gelände unterhalb der Piste abzusichern, weil er nicht gegen die - ihm bekannte - Benützung durch Schifahrer einschritt und das Gelände auch nicht deutlich vom Pistenbereich abgrenzte. Der Beklagte haftet daher für den Schaden durch die von ihm selbst geschaffene Gefahrenquelle des Fussballtores. Allerdings ging das Höchstgericht davon aus, dass der Kläger trotz seines Alters und seiner begrenzten Fähigkeiten die Kollision (etwa durch einen freiwilligen Sturz) leicht vermeiden hätte können und hielt auf Grund des Mitverschuldens eine Schadensteilung im Verhältnis 1:1 gerechtfertigt.

(Stand Dezember 2005)



Scheidungsunterhalt - Unzumutbarkeit einer Hilfsarbeit im Sozialbereich für einen früheren Rechtsanwalt

Der Unterhaltsberechtigte muss nach der Scheidung eine zumutbare Erwerbstätigkeit fortsetzen beziehungsweise aufnehmen. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die einen gravierenden sozialen Abstieg bedeutet, ist nicht zumutbar; eine zur Rechtsanwältin ausgebildete Person kann nicht auf eine ungelernte, schlecht bezahlte Teilzeitbeschäftigung im Sozialbereich verwiesen werden.

Sachverhalt: Im Jahr 1979 wurde der bis zu diesem Zeitpunkt als Rechtsanwältin tätigen Klägerin die Ausübung der Rechtsanwaltschaft untersagt, im Jahr 1985 erlosch ihre Berechtigung. Seit 1979 übt sie keine Erwerbstätigkeit mehr aus. Die Ehe der Streitteile wurde 1995 aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin könnte derzeit ausschließlich einen Arbeitsplatz im Rahmen von sozialen Betreuungsdiensten mit einem Monatsverdienst von etwa € 700,00 finden, wobei häufig nur Teilzeitbeschäftigungen angeboten wurden.

Die Klägerin begehrte vom Beklagten Unterhalt gemäß § 66 EheG. Der OHG hielt den sozialen Abstieg einer zur Rechtsanwältin ausgebildeten Person auf eine schlecht bezahlte ungelernte Hilfskraft nicht für zumutbar und lehnte deshalb eine Anspannung der Klägerin auf ein Eigeneinkommen ab.

(Stand Dezember 2005)



Schmerzengeldanspruch des Bruders des Getöteten für Trauer OHNE Krankheitswert

Sachverhalt:
Der 46-jährige Bruder des Klägers wurde bei einem vom Erstbeklagten grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfall getötet. Der Getötete, der in einem eigenen Haushalt lebte, war seit seiner Geburt geistig behindert. Im Erwachsenenalter entwickelte der Bruder des Getöteten eine intensive führsorgliche Beziehung zu seinem geistig behinderten Bruder, die "nahezu einem väterlichen Verhältnis entsprach". Er besuchte ihn zwei- bis dreimal wöchentlich, half ihm bei Problemen und erledigte zahlreiche Behördengänge für ihn. Die Trauer des Klägers erreichte nicht den Grad einer Gesundheitsschädigung.

Der Kläger begehrte vom Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung Schmerzengeld für die Trauer. Die Vorinstanzen wiesen die Klage mit der Begründung ab, eine erst im Erwachsenenalter entwickelte Beziehung beziehungsweise eine Beziehung zwischen erwachsenen Geschwistern reiche für die Zuerkennung von Trauerschmerzengeld nicht aus. Der Oberste Gerichtshof erkannte dem Kläger hingegen € 9.000,00 Schmerzengeld zu.

Seit Mitte 2001 erkennt der Oberste Gerichtshof in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung nahen Angehörigen des Getöteten Schmerzengeld für Trauer ohne Krankheitswert zu, wenn der Schädiger vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (nicht jedoch bei leichter Fahrlässigkeit oder Gefährdungshaftung).

Als Anspruchsberechtigte nahe Angehörige wurden bisher Eltern, Kinder unabhängig vom Alter und vom Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft und Lebensgefährten angesehen.

Im Fall eines Mitverschuldens des Getöteten wird der Schmerzengeldanspruch des Angehörigen entsprechend verkürzt.
(Stand Oktober 2005)



Enges Eltern-Kind-Verhältnis als Voraussetzung der Erwachsenenadoption

Eine Erwachsenenadoption darf gemäß § 180a Abs 1 ABGB idF FamErbRÄG 2004 nur bewilligt werden, wenn zwischen Zahleltern und Wahlkind bereits ein enges Eltern-Kind-Verhältnis besteht. Das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft und die Beistandsleistung in einer vergleichbar engen Gemeinschaft für die Dauer von jeweils fünf Jahren sind im Gesetz nur beispielhaft angeführt.

Auch die intensive wirtschaftliche Unterstützung des Wahlkindes (Finanzierung von Lebensunterhalt und Berufsausbildung) kann in Verbindung mit einer beschränkten Hausgemeinschaft ein ausreichend enges Verhältnis herstellen. Die Beziehung zum Wahlkind muss jedoch über die durchschnittliche persönliche Eltern-Kind-Beziehung hinausgehen und ohne wesentliche Unterbrechung eine zeitliche Dauer erreicht haben, für die ein Wert von fünf Jahren die Richtschnur bildet.
(Stand Oktober 2005)



Behandlungsfehler eines Tierarztes


Sachverhalt: Eine Zuchthündin der klagenden Züchterin litt an einer Gebärmutterentzündung. Der beklagte Tierarzt untersuchte das Tier mehrmals, erkannte jedoch zunächst die Krankheit nicht und führte später eine nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechende Behandlung mit Antibiotika durch. Aus medizinischer Sicht hätte die Gebärmutter operativ entfernt werden müssen. Alternativ wäre eine nicht-operative Behandlung mit Prostaglandinen in Betracht gekommen, bei der die Zuchtfähigkeit der Hündin möglicherweise erhalten geblieben wäre.

In Österreich ist jedoch für Hunde kein entsprechendes Präparat zugelassen. Die Überlebenswahrscheinlichkeit der Hündin hätte auch nur 50 % betragen.

Der beklagte Tierarzt schlug weder die operative noch die konservative Behandlungsmethode vor. Da keine Besserung eintrat, suchte die klagende Züchterin einen anderen Tierarzt auf - der - dem fortgeschrittenen Stand der Krankheit entsprechend - zur sofortigen Operation riet und auf die bestehende Lebensgefahr hinwies. Die Klägerin, die die Zuchtfähigkeit der Hündin erhalten wollte, nahm sich Bedenkzeit. Die Hündin verendete am nächsten Tag.

Im vorliegenden Verfahren begehrte die klagende Züchterin als Schadenersatz für einen Behandlungsfehler den Verkehrswert der Hündin, den Verdienstentgang für drei Würfe sowie die an den anderen Tierarzt gezahlten Behandlungskosten. Der Oberste Gerichtshof ging davon aus, dass der Behandlungsfehler des beklagten Tierarztes nur für die frustrierten Behandlungskosten kausal gewesen sein konnte, weil die klagende Züchterin die angezeigte Operation auch ihm gegenüber abgelehnt hatte und die konservative Alternativbehandlung wegen ihres experimentellen Charakters nicht vorgeschlagen werden musste.

Der Klage wurde daher nur hinsichtlich der Behandlungskosten stattgegeben.
(Stand Oktober 2005)


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